Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich die Vorschriften zu Dienstverträgen, die durch weitere Gesetze im Arbeitsrecht näher definiert sind. Ein Unterfall des Dienstvertrages ist der Arbeitsvertrag. Alle Beschäftigungsverträge bei denen keine persönliche Abhängigkeit zum Arbeitgeber besteht, fallen unter die allgemeinen Regelungen. In der Umgangssprache wird ein solcher Vertrag auch Honorarvertrag oder Freier Mitarbeitervertrag genannt oder einfach Auftrag. Ein freier Mitarbeiter oder Auftragnehmer ist rechtlich gesehen kein Arbeitnehmer. Er genießt damit keinen besonderen Schutz vor einer Kündigung. Auch Urlaubsansprüche fallen weg, ebenso wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bei der Auswahl einer Vorlage für einen Dienstvertrag sollte man daher individuell prüfen, welche Vertragsart für den Job benötigt wird. Denn nicht immer ist die Abgrenzung einfach. Ein Indiz für einen freien Dienstvertrag ist es, wenn der Beschäftigte seine Arbeitsmittel selbst einbringt und Arbeitsort und Arbeitszeit weitgehend selbst bestimmen kann.
Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?
Wer etwa als Berater in bestimmte Projekte einer Firma eingebunden ist, erbringt in der Regel seine Leistung auf eigene Verantwortung. Eine Vorlage für einen Beratervertrag oder andere Dienstverträge zum Download enthält daher in der Regel den Hinweis auf die Unabhängigkeit des Auftragnehmers. Wer zur Abwicklung eines bestimmten Auftrages Fachkräfte benötigt, kann die Beschäftigung mithilfe eines Muster Projektvertrages absichern. Egal, ob das Projekt nach einigen Wochen oder erst nach Jahren beendet sein soll – das Vertragsverhältnis kann auf die Projektdauer begrenzt werden. Nutzen Sie die speziellen Muster für besondere Dienstverträge, um zu vermeiden, dass Sie aufgrund von Scheinselbstständigkeit zur Nachzahlung von Sozialbeiträgen herangezogen werden. Doch Vorsicht: Im Fall einer Prüfung wird nicht nur der Wortlaut eines Dienstvertrages geprüft, sondern es werden auch die tatsächlichen Umstände betrachtet. Die Bezeichnung im Vertrag ist sekundär. Es kann also ein Arbeitsvertrag bestehen, obwohl ein Muster für einen freien Mitarbeitervertrag verwendet wurde.
Bei echten Arbeitsverträgen gibt es allerdings auch Fälle, in denen besondere gesetzliche Regelungen gelten.
Für Minijobverträge gelten Besonderheiten
Wie beispielsweise beim Arbeitsvertrag Mini-Job. Hier entrichtet der Arbeitgeber nur pauschale Sozialabgaben. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird geklärt, ob der Arbeitnehmer auf Beiträge die Rentenversicherung verzichten will. Bei der Einstellung eines geringfügig Beschäftigten, sollte der Arbeitgeber also das Muster für den Arbeitsvertrag Mini-Job online kaufen und individuell ausfüllen. Tipp: Sie können zwischen den Formaten Word und PDF zum Download wählen. Besonderheiten sind auch für Angestellte zu beachten, die im Unternehmen eine bestimmte Position haben. Daher bieten vom Muster für einen Ausbildungsvertrag bis zum Geschäftsführervertrag für jeden die passende Vertragsvorlage.
Gleichstellung für Geringverdiener
Ein Minijobber darf nicht schlechter bezahlt werden, als die übrigen Angestellten. Auch hinsichtlich der Urlaubsregelungen und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müssen Sie den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt sein. Vergessen Sie nicht, dass auch Minijobber Anspruch auf den Mindestlohn haben. Und beachten Sie, dass die Verdienstgrenze für Minijobs sich seit 1.10.2022 ausschließlich am Mindestlohn orientiert.
Überschreitet der Arbeitnehmer die Geringfügigkeitsgrenze, dann tritt grundsätzlich die Versicherungspflicht hinsichtlich dieses Arbeitnehmers ein. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es für den Arbeitgeber nicht vorhersehbar war, dass die Grenze überschritten werden.
In bestimmten Bereichen ist es notwendig, dass der Arbeitnehmer mal mehr mal weniger arbeitet. Gerade in der Gastronomie aber auch im Taxigewerbe kommt es zu Stoßzeiten. Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer kann dann im Monat auch mehr Stunden leisten als er erbringen müsste. Wichtig ist, dass in solchen Fällen ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird. In diesem Fall können Sie dem Arbeitnehmer jeden Monat eine feste Summe bezahlen aber Ihren Arbeitnehmer einsetzen wann Sie ihn brauchen.
