Formfehler bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages
Das Muster für eine ordentliche Kündigung können Sie für eine personenbezogene Kündigung bzw. personenbedingte Kündigung nutzen, sowie für eine verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Sie die Gründe für die Kündigung nicht nennen, denn Sie halten ja die Kündigungsfrist ein.
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aussprechen, müssen Sie nicht nur die Kündigungsfrist einhalten, sondern auch das Schreiben muss juristisch korrekt verfasst sein. Anderenfalls kann es sein, dass die fristgerechte Kündigung unwirksam ist und Ihr Mitarbeiter einfach weiter bei Ihnen arbeitet und natürlich zu recht seinen Lohn haben möchte. Ein Formfehler liegt zum Beispiel dann vor, wenn Zweifel über die Bevollmächtigung des Unterzeichners des ordentlichen Kündigungschreibens bestehen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor dem Ausstellen einer Kündigung zu dem Fall angehört werden. Das häufigste Problem beim Aussprechen einer wirksamen Kündigung ist jedoch das ordnungsgemäße Zugehen des entsprechenden Schreibens. Im Streitfall muss der Arbeitgeber nämlich nachweisen, dass der Arbeitnehmer die Kündigung tatsächlich, also fristgerecht, erhalten hat. Daher sollte die Übergabe eines frsitgemäßen Kündigungsschreibens am besten vor Zeugen erfolgen, denn auch bei einem Einschreiben mit entsprechendem Beleg ist nicht sicher, ob es sich tatsächlich um die Kündigung gehandelt hat.
Formalitäten beachten
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber muss in der richtigen Form erteilt werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Die gesetzliche Kündigungsfrist beginnt erst nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer zu laufen. Wird die Kündigung dem Arbeitnehmer persönlich übergeben, sollte der Arbeitgeber sich den Empfang durch Unterschrift quittieren lassen. Von einer einfachen Übersendung per Post ist in jedem Falle abzuraten. Als Arbeitgeber müssen Sie im Falle eines Gerichtsverfahrens nachweisen, dass der Angestellte die fristgerecht formulierte Kündigung wirklich erhalten hat. Selbst ein Einschreiben mit Übergabe kann da im Bestreitensfall nicht ausreichen. Sie müssen nachweisen, dass das übergebene Schreiben auch wirklich die Kündigung enthielt. Sicherheitshalber sollten Sie durch einen Zeugen bestätigen lassen, dass der versendete Umschlag das fristgemäße Kündigungsschreiben enthielt. Viele Arbeitgeber greifen daher bei der Versendung von Kündigungen auf einen Boten zurück, der eine Zugangsbestätigung unterschreiben kann.
Im ordentlichen Kündigungsschreiben müssen Sie in der Regel keine Kündigungsgründe nennen. Dennoch dürfen Sie nicht ohne Grund kündigen, auch wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird. Das gilt jedenfalls spätestens dann, wenn Ihr Arbeitnehmer unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Dabei ist zum einen die Betriebsgröße zu berücksichtigen und zum anderen die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. Auch für Kleinbetriebe wenden die Arbeitsgerichte vielfach den Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes analog an.
Kündigungsgründe können personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt sein. Ein personenbedingter Kündigungsgrund wäre beispielsweise eine dauerhafte Erkrankung des Arbeitnehmers, die es ihm nicht mehr erlaubt an seinen alten Arbeitsplatz zurück zu kehren. Hier machen die Arbeitsgerichte strenge Vorgaben: So muss dem Arbeitnehmer unter Umständen ein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen angeboten werden. Aus verhaltensbedingten Gründen darf nur gekündigt werden, wenn zuvor eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Pflichtverstoßes erfolgt ist. Das Vorliegen betriebsbedingter Gründe muss der Arbeitgeber im Streitfall vor Gericht darlegen und beweisen. Informieren Sie sich in unserem Ratgeber zum Thema Kündigungen genau über die erforderlichen Schritte. In der Probezeit muss übrigens kein Grund für die Kündigung vorliegen. Denn diese wird zum gegenseitigen Austesten vereinbart. Ein formal tadelloses Muster für die ordentliche Kündigung eines Arbetspapiers durch den Arbeitgeber erhalten Sie mit dieser Vorlage.
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