Vertrag zur Sicherungsübereignung

Inhalt: Vertrag zur Sicherungsübereignung

• Sicherungsabrede
• Sicherungsgegenstand, Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung
• Versicherung
• Eintritt des Sicherungsfalls
• Wegfall des Sicherungszwecks
• Schlussbestimmungen
• Salvatorische Klausel

Die wichtigsten Punkte zur Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung dient Kreditinstituten zur Kreditsicherung. Es handelt sich um den praktisch wichtigsten Fall von Übereignung gemäß der Paragraphen 929 und 930 des BGB. Der Ablauf ist der, dass der Kreditnehmer das Eigentum an einer bestimmten, ihm gehörenden und beweglichen Sache an den Kreditgeber überträgt. Im Gegensatz zu einer Pfandleihe bleibt der Kreditnehmer jedoch weiterhin unmittelbarer Besitzer der Sache. Der Kreditgeber ist damit aufgrund des Vertrags zur Sicherungsübereignung gegenüber dem Kreditnehmer treuhändischer Eigentümer. Erst im Fall eines Verstoßes gegen den Sicherungsvertrag (Nichtrückzahlung des Kredits) darf der Kreditgeber das Eigentum verwerten oder selbst als Eigentum nutzen.

Neben einzelnen Sachen wie Autos können auch sogenannte Sachgesamtheiten zur Sicherung übereignet werden. Wichtig ist, dass bei allen Übereignungsformen der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten wird. Eine Form der Übereignung von Sachgesamtheiten ist die Raumsicherungsübereignung. Mit ihr ist es möglich, sämtliche Güter, die sich innerhalb eines vertraglich genau skizzierten Raums befinden, zu übereignen. Auf diese Weise lassen sich permanente Aktualisierungen des Bestandes wie etwa in Lagerhallen vermeiden, da diese zu umständlich wären. Verlässt ein Gut den gekennzeichneten Raum, so erlischt seine Haftung automatisch. Werden neue Güter in den Raum transportiert, gelten sie ohne neue Vereinbarung als sicherungsübereignet.

Eine zweite Form ist die Markierungs-Sicherungsübereignung. Hierbei werden die sicherheitsübereigneten Güter mit anderen nichthaftenden Sachen zusammen gelagert. Die Bestimmtheit wird dadurch gewährleistet, dass die zur Sicherungsübereignung bestimmten Waren gesondert gekennzeichnet sind. Die Art der Kennzeichnung muss vertraglich festgehalten werden.

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Der Vertrag zur Sicherungsübereignung ist wirtschaftlich gesehen etwas ähnliches wie das Pfand. Der Sicherungsgeber übereignet das Eigentum an einer Sache, bleibt aber im Besitz derselben, natürlich nur solange nicht der Sicherungsfall eintritt. Die Sicherungsübereignung wird häufig von Kreditinstituten verwendet. Der Kreditnehmer muss hierbei zur Absicherung des Kredites sein Eigentum an einer Sache dem Kreditgeber übertragen, bleibt aber im Besitz der Sache. Bis der Sicherungsfall (Nichtrückzahlung des Kredits) eintritt, ist der Kreditgeber nur "Treuhänder" des Eigentums.