Was Sie beachten müssen
Als sittenwidrig gilt ein Abstandsvertrag insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass die Zahlung der Summe vom Nachmieter erzwungen wurde. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn schrottreife Möbel zum Neupreis verkauft werden. Achtung: Die Übernahme der Möbel darf nicht an die Vermietung der Wohnung geknüpft werden, sonst besteht die Gefahr der Sittenwidrigkeit. Vermeiden sollten Sie daher überhöhte Preise für Mobiliar in schlechtem Zustand. Wert und Preis für die Einrichtung müssen sich in etwa die Waage halten. Anderenfalls drängt sich der Verdacht auf, dass der Kauf der Gegenstände vom Verkäufer als Gegenleistung für die Nennung als Nachmieter erzwungen wurde. Bei Einbauten ist zu prüfen, ob diese in das Eigentum des Vermieters übergegangen sind z.B. wenn der Vermieter den Einbau unter der Bedingung genehmigt hat, dass der Einbau bei Auszug nicht wieder entfernt wird.
Einzelne Abschnitte des Kaufvertrages im Überblick
Eingangs bezeichnet der Vertrag die beiden Parteien namentlich und gibt deren postalische Adressen an. Die einzelnen Gegenstände werden im weiteren Verlauf ebenso bestimmt wie die Übergabe der Sachen oder Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Hinsichtlich des Kaufpreises sind verschiedene Varianten denkbar. Die Zahlung eines Einmalbetrages kommt ebenso in Betracht wie die Überweisung kleinerer Raten. Das Geld kann vertragsgemäß bar bezahlt werden oder auf ein näher zu bestimmendes Konto eingezahlt. Im Muster für einen speziellen Kaufvertrag sind diesbezüglich standardisierte oder individuelle Regelungen möglich. Bestehen Rechte Dritter an einigen der verkauften Einrichtungsgegenstände sollte der Verkäufer dies dem Käufer nicht vorenthalten. Eine entsprechender Paragraph des Kaufvertrages trifft hierzu konkrete Aussagen.
Inhalt: Kaufvertrag Wohnungseinrichtung
- §1 Vertragsgegenstand
- §2 Rechte Dritter
- §3 Kaufabwicklung
- §4 Kaufpreis und Bezahlung
- §5 Zahlungsverzug
- §6 Garantie
- §7 Gewährleistung
- §8 Sonstige Vereinbarungen
- §9 Schlussbestimmungen
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