Erfahren Sie in unserem aktuellen Ratgeber alles Wichtige zum Thema Hausverbot. Wir bieten Ihnen klare Antworten auf häufig gestellte Fragen und eine professionelle Vorlage für Hausverbote. So können Sie einfach und rechtssicher den Zutritt zu Ihrem Grundstück oder anderen Räumlichkeiten untersagen.
Was ist ein Hausverbot?
Ein Hausverbot bedeutet, dass bestimmten Personen der Zugang zu bestimmten Orten untersagt wird. Diese Anordnung kann von einer befugten Person erteilt werden und basiert rechtlich auf Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Es gibt Unterschiede zwischen einem privaten Hausverbot und einem Hausverbot für Gebäude mit allgemeinem Publikumsverkehr, wie Diskotheken, Bars und Restaurants. Öffentliche Gebäude, wie Schulen oder Behörden, stellen einen weiteren Sonderfall dar.
- Privates Hausverbot: Dieses kann von Privatpersonen für ihre eigene Wohnung oder ihr Grundstück ausgesprochen werden.
- Hausverbot für Gebäude mit Publikumsverkehr: Hierzu zählen beispielsweise Geschäfte, Restaurants, Diskotheken und öffentliche Einrichtungen.
- Hausverbot für öffentliche Gebäude: Dieses wird von der jeweiligen Behörde erteilt, z.B. für Schulen oder Rathäuser.
Wer darf ein Hausverbot erteilen?
Das Recht, ein Hausverbot auszusprechen, liegt grundsätzlich bei der Person, die das Hausrecht innehat. Das ist in der Regel der Eigentümer. Bei gemieteten Wohnungen ist es der Mieter oder auch der Untermieter, der entscheidet, wer hereinkommt und wer draußen bleibt. Bei Gebäuden mit Publikumsverkehr ist es ebenfalls der Mieter bzw. Pächter. In öffentlichen Gebäuden erteilt der Leiter der jeweiligen Behörde das Hausverbot, was als Verwaltungsakt gilt. Gegen diesen kann der Betroffene formell Widerspruch einlegen.
Ist ein Hausverbot ohne Grund möglich?
Als Privatperson kann man für die eigene bzw. gemietete Wohnung jederzeit und auch ohne konkreten Grund ein Hausverbot erteilen. Bei gewerblich genutzten Gebäuden mit Publikumsverkehr, wie Supermärkten, Restaurants, Clubs oder Bars, muss ein nachvollziehbarer Grund genannt werden. Hier gilt der Gleichstellungsgrundsatz, um Diskriminierung zu verhindern. Gründe können Vandalismus, Diebstahl oder Beleidigung sein. Bei öffentlichen Gebäuden sind die Anforderungen höher: Es muss ein sachlicher Grund vorliegen und der Behördenleiter muss prüfen, ob nicht auch mildere Mittel ausreichen.
Wie lange gilt ein Hausverbot?
Ein Hausverbot ist grundsätzlich unbefristet und kann lebenslang gelten, sofern keine zeitliche Begrenzung festgelegt wurde. Es endet jedoch, wenn der Inhaber oder Mieter wechselt. Ein neuer Inhaber muss ggf. ein neues Hausverbot aussprechen.
Kann ich mündlich ein Hausverbot erteilen?
Ja, ein Hausverbot kann mündlich erteilt werden und ist rechtlich bindend. Allerdings gibt es oft Beweisschwierigkeiten. Deshalb: Verwenden Sie immer die Vorlage für ein Hausverbot und lassen Sie sich die Zustellung vom Empfänger bestätigen.
Bei Hausverboten durch Behörden: Hier ist immer ein schriftlicher Verwaltungsakt mit Rechtsbelehrung erforderlich.
Konsequenzen bei Missachtung des Hausverbots
Die Missachtung eines Hausverbots gilt als Hausfriedensbruch nach §123 StGB. Dies kann strafrechtlich verfolgt werden und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Wichtig: Der Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, d.h. er wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt.
Wie kann ich gegen ein Hausverbot vorgehen?
Überprüfen Sie zunächst die rechtliche Grundlage des Hausverbots. Ohne rechtliche Grundlage kann nur ein privates Hausverbot erteilt werden. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, um die rechtliche Situation zu klären. Oft hilft es auch, Kontakt aufzunehmen und einen Streitschlichter oder Ombudsmann einzuschalten.
Unsere professionelle Vorlage für Ihr Hausverbot
Nutzen Sie unsere professionelle Vorlage, um schnell und rechtssicher ein Hausverbot auszusprechen. So können Sie unkompliziert den Zutritt zu Ihrem Grundstück oder anderen Räumlichkeiten untersagen
Indem Sie sich an diese klaren Richtlinien halten und unsere Vorlage verwenden, können Sie sicherstellen, dass Ihr Hausverbot rechtlich bindend und durchsetzbar ist.
