Der Gesetzgeber führte im Jahr 2009 den § 1901a BGB ein, um mehr Sicherheit für Patienten und Ärzte zu schaffen. Die Bedeutung einer Patientenverfügung gewann dadurch erheblich an Wichtigkeit. Erfahren Sie hier, welche Aspekte bei der Erstellung einer Patientenverfügung zu beachten sind, um ihre volle Bindungswirkung zu entfalten.
Nutzen Sie ein Muster zur Formulierung Ihrer Patientenverfügung, um wichtige Punkte nicht zu vergessen.
Patientenwillen ohne Notar niederlegen
Die Patientenverfügung ermöglicht es, medizinische Behandlungswünsche oder Ablehnungen schriftlich festzuhalten, ohne dass hierfür Notar- oder Amtsbesuche erforderlich sind. Dennoch gibt es nach mehr als zehn Jahren immer noch Unsicherheiten über die genaue Bedeutung einer Patientenverfügung. Der Inhalt sollte auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation abgestimmt sein, um einen möglichen Einsatz zu gewährleisten.
Keine festen Vorgaben zum Inhalt der Patientenverfügung
Daher bestehen auch nach mehr als zehn Jahren leider noch viele Unklarheiten über die Bedeutung einer Patientenverfügung. Treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Patienten zu, muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Auslegung einzelner Verfügungen bereits mehrere Male beschäftigt. Daher wollen wir an dieser Stelle über die grundlegende Bedeutung einer Patientenverfügung aufklären.
Wann ist eine Patientenverfügung notwendig?
Nach der Berufsordnung der Ärzte ist jede medizinische Behandlung unter strenger Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten vorzunehmen. In einer Patientenverfügung legen Sie im Voraus fest, welchen medizinischen Maßnahmen Sie im Falle eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder hohen Alters zustimmen und welche Sie ablehnen. Diese Entscheidungen kommen nur dann zum Tragen, wenn Sie in der jeweiligen Situation nicht mehr in der Lage sind, Ihren Willen zu äußern – ansonsten ist ein von Ihnen geäußerter Wille natürlich stets vorrangig zu beachten.
Patientenverfügung ändern?
Solange man noch bei Bewusstsein ist und seinen Willen äußern kann, kann die Verfügung aus der Patientenverfügung außer Kraft gesetzt werden. Denn eine Patientenverfügung wird oft verfasst, lange bevor eine Erkrankung vorliegt und niemand kann im Vorfeld genau wissen, wie sich das eigene Weltbild im Angesicht einer Krankheit ändern kann.
Beispiel: Ein Patient widerspricht in seiner Patientenverfügung einer künstlichen Beatmung ausdrücklich. Im Fall eines Lungenversagens müssten die Ärzte auf den Einsatz von Beatmungsgeräten verzichten, sofern die Patientenverfügung zur Anwendung kommt. Der Betroffene wird in dem Fall nicht künstlich am Leben erhalten. Je nach Inhalt der Patientenverfügung werden schmerzlindernde Mittel verabreicht. Ist der Patient in diesem Stadium aber noch bei Bewusstsein und äußert den Wunsch, künstlich beatmet zu werden, dann gilt diese Willensäußerung. Eines Rückgriffs auf den in der Patientenverfügung niedergelegten Willens bedarf es nicht.
11Rechtslage ohne Patientenverfügung
Ohne Patientenverfügung muss ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. In dem Fall ist man auf die Entscheidung eines Betreuers angewiesen, was Unsicherheiten und mögliche Fehlentscheidungen birgt. Eine Patientenverfügung entlastet Angehörige von schwerwiegenden Entscheidungen und ermöglicht eine klare Willensbekundung. Die Erstellung einer Patientenverfügung ist also nicht verpflichtend, aber empfehlenswert. Ärzte sollten Patienten darüber informieren, und im Zweifel sollte ein Gespräch mit dem Hausarzt erfolgen. Eine Notfallkarte mit den wichtigsten Informationen kann Ärzten und Sanitätern in Notsituationen helfen.
Angehörige von der Last einer Entscheidung entbinden
Es ist immer schwierig, eine Entscheidung für oder gegen lebenserhaltende Maßnahmen zu treffen, insbesondere natürlich, wenn es sich um uns nahe stehende Person handelt. Die Angst vor einer Fehlentscheidung und der Verantwortung für das Versterben eines anderen führt dazu, dass man als Angehöriger oder Betreuer eine sehr schwierige Zeit durchmacht. Hinzukommt, dass der Betroffene die getroffene Entscheidung auch gegenüber anderen Freunden und Verwandten rechtfertigen muss. Nicht selten führen solche Krisensituationen zu schweren familiären Zerwürfnissen. Mit einer Patientenverfügung wird Ihren engsten Vertrauten diese Last genommen.
Information über die Patientenverfügung durch den Hausarzt
Bevor man eine Patientenverfügung aufsetzt sollte man sich umfassend informieren und mit dem Hausarzt sprechen. Mithilfe einer Vorlage für eine Patientenverfügung stellen Sie sicher, dass kein wichtiger Punkt vergessen und ihr Behandlungswunsch eindeutig festgelegt wird. Doch immer dann, wenn Vorerkrankungen vorliegen, können besondere Hinweise in einer Patientenverfügung erforderlich sein. Fragen Sie im Zweifel Ihren behandelnden Arzt.
Notfallkarte mitnehmen
Darüber hinaus ist es sinnvoll, den Inhalt der eigenen Patientenverfügung in einer Notfallkarte zusammenzufassen, die man immer bei sich führt. Denn in Notsituationen müssen Ärzte und Sanitäter eine lebenserhaltende, medizinisch notwendige Behandlung einleiten, sofern ihnen der Wille des Patienten nicht bekannt ist.
Gerade bei lebensverlängernden Maßnahmen gehen die Meinungen aber auseinander. Während der eine auf keine Rettungschance verzichten möchte, bevorzugt der andere einen natürlichen Tod ohne auf Schläuche und Maschinen angewiesen zu sein. Um diese moralisch, ethisch und religiös geprägte Entscheidung jedem selbst zu überlassen, wurde die Möglichkeit zum Verfassen einer Patientenverfügung geschaffen. Liegt eine solche vor, so ist der Wille des Betroffenen klar – und verbindlich. Die behandelnden Ärzte müssen Ihre Entscheidung respektieren, auch wenn sie Ihnen unvernünftig erscheint.
Patientenverfügung – was benötigt man noch?
Rund um Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung kann man bei der Notfallvorsorge den Durchblick verlieren. Letztlich handelt es sich um ein genau aufeinander abgestimmtes System zum Schutz von Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde. Richtig angewandt, sorgen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zusammen dafür, dass Sie sich das höchst mögliche Maß an Selbstbestimmung auch für den Fall bewahren, indem Sie sich um Ihre wichtigen Angelegenheiten nicht mehr selbst kümmern können. Hier geben wir Ihnen einen Überblick darüber, wie Sie sich umfassend für den Fall von Krankheit und Alter absichern.
Wie ausführlich dargestellt, dient die Patientenverfügung dazu, im Falle einer medizinischen Notsituation Ihren Willen zu bezeugen. Wann immer ein ärztlicher Eingriff vorgenommen wird, dem der Betroffene nicht zustimmen kann, weil er nicht bei Bewusstsein oder aus anderen Gründen einwilligungsunfähig ist, wird nach dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen gefahndet. Kann dieser nicht ermittelt werden, so entscheidet das objektive Interesse daran, bestmöglich geheilt zu werden. Diese Notfallvorsorge geht nicht nur ältere Menschen etwas an, denn jeder kann plötzlich und unerwartet in eine lebensbedrohliche Situation gelangen.
Notfallvorsorge mit Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist zwar auch Notfallvorsorge, hat aber einen ganz anderen Zweck. Können Sie nicht mehr selbst entscheiden und haben Sie Ihren Willen auch nicht in einer wirksamen Patientenverfügung geäußert, so kommt Ihre Vorsorgevollmacht ins Spiel. Hier legen Sie fest, wer für diesen Fall an Ihrer Stelle handeln soll. Dies gilt nicht nur für gesundheitliche, sondern auch für alle anderen vermögensrechtlichen oder persönlichen Fragen. Ihr Stellvertreter ist dabei grundsätzlich nur an Ihre Anweisungen gebunden, eine Überprüfung seiner Tätigkeit durch das Vormundschaftsgericht erfolgt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.
Betreuungsverfügung für alle Fälle
Abgerundet wird Ihr „Sicherungspaket“ für die Notfallvorsorge durch eine Betreuungsverfügung. Sie legen fest, wer zum Betreuer bestellt werden soll, wenn dies erforderlich wird. Da ein Betreuer nicht gebraucht wird, wenn Sie darüber in einer Patientenverfügung bereits selbst entschieden oder mit einer Vorsorgevollmacht einen anderen dazu ermächtigt haben, dient die Betreuungsverfügung nur der Absicherung für ganz seltene Fälle. Sie tritt in Kraft, wenn Ihre Patientenverfügung den jeweiligen Fall nicht regelt und die Vorsorgevollmacht dazu auch keine Aussagen trifft. Oder auch wenn beide ungültig sind. Kommt es dann wider Erwarten doch zur Bestellung eines gerichtlichen Betreuers, haben Sie vorgesorgt. Der von Ihnen ausgesuchte Betreuer wird in der Regel auch bestellt. Er wird aber vom Vormundschaftsgericht wesentlich stärker kontrolliert als ein Bevollmächtigter. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Artikel zum Thema Betreuungsverfügung.
